Informationen zur Rechtewahrnehmung im Urheberrecht PDF

Nutzung bestimmte Auskunfts- informationen zur Rechtewahrnehmung im Urheberrecht PDF Nachweispflichten erbracht wurden. Privatnutzungen von Musik sind immer GEMA-frei, egal welche Werke dabei benutzt werden. Für Ansprüche, die weder öffentlich noch gewerblich sind, müssen also grundsätzlich keine GEMA-Gebühren bezahlt werden.


Författare: Julius Mittenzwei.

Doktorarbeit / Dissertation aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura – Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Ludwig-Maximilians-Universität München, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Jahr 2003 wurde die europäische Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft – im Folgenden Info-RL – in deutsches Recht umgesetzt.
Die Richtlinie und auch die deutsche Umsetzung gingen auf zwei Verträge der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf zurück: den WIPO Copyright Treaty (WCT2) und den WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT3) vom 23. Dezember 1996. Durch diese Verträge sollte u. a. das Urheberrecht in allen Unterzeichnerstaaten an die technischen Gegebenheiten eines digitalen Umfeldes angepasst werden. So wurde bspw. erstmals das Recht der öentlichen Verfügbarmachung (right of making available) in Art. 8WCT und Art. 10 bzw. Art. 14 WPPT als Ausschließlichkeitsrecht definiert.

Weiterhin ist die unternehmerische Nutzung von Musik grundsätzlich GEMA-frei, die der Gemeinfreiheit unterliegt, also deren Komponist bzw. Liedtexter bereits länger als 70 Jahre tot ist, bzw. Sämtliche gemeinfreien Musikwerke sind somit auch bei öffentlicher und gewerblicher Nutzung GEMA-frei. Allerdings ist die Nutzung der Bearbeitung eines gemeinfreien Werkes GEMA-lizenzpflichtig, wenn die Bearbeitung nach dem Urheberrecht wesentlich, also schutzfähig ist und die Verwertungsrechte des Bearbeiters von der GEMA wahrgenommen werden. Wer Vervielfältigungsstücke von Musik öffentlich zur Vermietung anbietet, muss eine angemessene Vergütung dafür bezahlen, die nur durch eine Verwertungsgesellschaft, bzw. Also ungeachtet ob die Musik überhaupt zum Musikrepertoire der GEMA gehört, fallen für derartige Nutzungsarten Lizenzgebühren gegenüber der GEMA an.

GEMA-Lizenzpflicht, wenn die Werke noch urheberrechtlich geschützt sind und darüber hinaus auch zum Bestand des GEMA-Repertoires gehören, also deren Urheber die Wahrnehmung ihrer Musikurheberrechte nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz verlangt haben. Besteht für die Musikurheber jedoch kein Berechtigungsverhältnis zu einer Verwertungsgesellschaft, kann deren urheberrechtlich geschützte Musik GEMA-frei benutzt werden, weil die GEMA über somit außenstehende Urheberrechte keine Sachbefugnis hat. Die Urheber können ihre Werke also völlig unabhängig von der GEMA selbst nutzen, für jeden beliebigen Nutzungszweck zur Verfügung stellen und selbstbestimmt eigene Vergütungen dafür verlangen. Denn seit Einführung des VGG mit dem 1. Rechtsfähigkeit nur noch auf die konkrete Vertretung der ihr angeschlossenen Berechtigten und Mitglieder begrenzt wurde.