BGB §§ 125-129; BeurkG. (Beurkundung) PDF

Dieser Artikel oder BGB §§ 125-129; BeurkG. (Beurkundung) PDF stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.


Författare: Julius Staudinger.
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Die gesetzlichen Formerfordernisse bilden eine Ausnahme, damit der Rechtsverkehr nicht unnötig erschwert wird. Deshalb sind weite rechtliche Bereiche des täglichen Lebens formfrei, insbesondere der Kaufvertrag. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, bei denen das Gesetz ausdrücklich notarielle Beurkundung vorsieht. Gültigkeitsfunktion: Ohne notarielle Beurkundung ist das Rechtsgeschäft nichtig. Beweisfunktion: Die Form soll beweiskräftig klarstellen, ob und mit welchem Inhalt das Geschäft zustande gekommen ist. Kontrollfunktion: Ausnahmsweise kann durch notarielle Beurkundung auch eine behördliche Überwachung gewährleistet werden. GrEStG unverzüglich nach Beurkundung dem Grunderwerbsteuerfinanzamt mit allen enthaltenen Bedingungen übersandt werden.

Beurkundungen können in Deutschland durch Notare, Gerichte und andere gesetzlich ermächtigte Stellen vorgenommen werden. Beurkundungspflichtige Rechtsgeschäfte sind in den Gesetzen abschließend aufgezählt. Die notariell beurkundete Vollstreckungsunterwerfung ist eine ausschließlich auf das Zustandekommen eines Vollstreckungstitels gerichtete einseitige prozessuale Willenserklärung, die nur prozessrechtlichen Grundsätzen untersteht. Für das Testament genügt im Regelfall das Schriftformerfordernis.