Missbrauch der Vertretungsmacht PDF

Erforderlich ist die Stellvertretung in den Fällen, in denen der Vertretene entweder nicht in missbrauch der Vertretungsmacht PDF Lage oder nicht willens ist, sich selbst rechtsgeschäftlich zu betätigen. Die Gründe dafür können rechtlicher Natur sein, z. Den Vertretenen treffen lediglich die Rechtswirkungen des Geschäfts.


Författare: Karl Christian Vedder.
Karl Christian Vedder unternimmt es, das klassische Problem des Missbrauchs der Vertretungsmacht durch eine konsequente Einordnung in das Recht der Willensmängel zu lösen. Er analysiert die Ursachen des Missbrauchsrisikos und begründet, warum bei sämtlichen Vertretungsformen ein Missbrauchseinwand nur bei einem vorsätzlich interessenwidrigen Vertreterhandeln gewährt werden kann. Die Schutzwürdigkeit des Geschäftsgegners gegenüber der Selbstbestimmung des Vertretenen erörtert er unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes. Dadurch wird ersichtlich, dass eine Haftung des Vertretenen auf das Vertrauensinteresse die traditionelle Beschränkung des Missbrauchseinwandes entbehrlich macht.Karl Christian Vedder zeigt auf, dass sich die Missbrauchsproblematik – auch de lege lata – systemgerecht nur durch ein befristetes Anfechtungsrecht des Vertretenen lösen lässt.

Die Gegenansicht findet sich in der sogenannten Geschäftsherrntheorie, die ihrerseits besagt, dass nur der Vertretene einen rechtsgeschäftlichen Willen bildet und als rechtsgeschäftlich Handelnder zu betrachten ist, während der Vertreter nur als Mittler auftritt. Grundsätzlich ist die Stellvertretung bei jeder rechtsgeschäftlichen Handlung zulässig. Ausnahmen dieses Grundsatzes finden sich lediglich bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften. Analog gilt dies für rechtsgeschäftsähnliche Handlungen, wie die Mahnung. Der sogenannte Geschäftsherr, den die Rechtsfolgen des Geschäfts treffen, nimmt keine eigene rechtsgeschäftliche Handlung vor, stattdessen gibt sein Vertreter eine eigene Willenserklärung ab, d. Geschäftwillen selbst und äußert diesen in Form einer Willenserklärung.

Geschäftsunfähiger kann hingegen nicht selbst rechtsgeschäftlich handeln, mithin kann er auch kein Vertreter sein. Kommt es für das vom Vertreter vorgenommene Rechtsgeschäft entscheidend auf die Kenntnis bestimmter Umstände an, so muss grundsätzlich auf die Kenntnis des Vertreters abgestellt werden. Wissen, das der Vertreter von den relevanten Umständen hat, dem Vertretenen zugerechnet wird. Handelt der Vertreter aufgrund einer bestimmten Weisung des Geschäftsherrn, so ist die Kenntnis des Vertretenen maßgeblich. Der Vertreter handelt in fremdem Namen, nämlich im Namen des Vertretenen. Dass sein Handeln fremdbezogen ist, muss zum Schutz des Geschäftspartners, also des Dritten, offenkundig sein. Dieses sogenannte Offenkundigkeitsprinzip dient neben dem Schutz des Geschäftspartners ebenfalls dem allgemeinen Interesse des Rechtsverkehrs an Rechtsklarheit innerhalb der Vertragsverhältnisse.

Es handelt sich um alltägliche Bargeldgeschäfte, die sofort abgewickelt werden und bei denen es dem Dritten deshalb gleich ist, wer sein Geschäftspartner wird. Des Weiteren muss der Vertreter im Rahmen der ihm erteilten Vertretungsmacht handeln. Im letzteren Fall spricht man auch von einem gesetzlichen Vertreter des Kindes oder des Betreuten. Juristische Personen und Gesamthandsgesellschaften sind als rein juristische Gebilde ebenfalls selbst nicht handlungsfähig und müssen dementsprechend stets durch eines ihrer Organe im Rechtsverkehr vertreten werden. Man spricht hier von organschaftlicher Vertretung.

Bei der Stellvertretung unterscheidet man zwischen dem sogenannten Innen- und dem Außenverhältnis. Das Grundverhältnis und die Vollmacht sind zwei Rechtsgeschäfte, die nicht voneinander abhängen. Dritte, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll. In Ausnahmefällen ist im Gesetz ausdrücklich eine besondere Form vorgeschrieben, so z. Irrt sich der Bevollmächtigende bei der Erteilung, so sind die allgemeinen Regeln bezüglich der Nichtigkeit und der Anfechtung anwendbar. Probleme ergeben sich, sofern von der Vollmacht bereits Gebrauch gemacht wurde.

BGB, die unter bestimmten Voraussetzungen eine bereits erloschene Vollmacht fortwirken lassen, also eine Rechtsscheinhaftung normieren. Wurde eine Außenvollmacht wirksam erteilt, so sind sowohl Einschränkungen und Abänderungen als auch das Erlöschen der Vollmacht dem Dritten gegenüber anzuzeigen. BGB wird der Dritte ebenfalls in seinem Vertrauen auf den Bestand einer Vollmacht geschützt, wenn diese durch besondere Mitteilung den Dritten oder durch öffentliche Kundgabe an einen unbestimmten Personenkreis bekanntgegeben wurde. BGB keine Wirksamkeit der Vollmacht vorausgesetzt. BGB bietet den Schutz der Rechtsscheinhaftung unter der Voraussetzung, dass eine bereits an den Vertreter ausgehändigte Vollmachtsurkunde dem Dritten vorgelegt wurde.

Weiterhin entfällt der Vertrauensschutz, sobald dem Dritten der Widerruf der Vollmacht durch den Vollmachtgeber zugeht. BGB trägt der Tatsache Rechnung, dass einseitige Rechtsgeschäfte, die durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht vorgenommen werden, grundsätzlich unzulässig sind und räumt dem Geschäftspartner das Recht ein, die Vorlage der Vollmachtsurkunde zu verlangen und das Geschäft unverzüglich zurückzuweisen, sollte der Forderung nicht nachgekommen werden. 1 BGB mit der Beendigung des Grundverhältnisses, also dem der Vertretung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem. Das kann etwa ein Auftrag oder ein Arbeitsverhältnis sein, in dessen Rahmen der Vertreter tätig war. BGB erteilt werden, sodass entweder der Ablauf der Frist oder der Eintritt der Bedingung das Erlöschen der Vollmacht herbeiführt. Der Widerruf ist ebenso wie die Erteilung der Vollmacht ein einseitiges Rechtsgeschäft, wird also durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung bewirkt.

Vollmachtgeber den Widerruf sowohl dem Bevollmächtigten als auch dem Dritten gegenüber erklären kann. Die Vollmacht erlischt in beiden Fällen. In der Regel ist eine Vollmacht frei widerruflich, da es gegen das Interesse des Vertretenen sprechen würde, wenn er sich z. Person vertreten lassen müsste, die sein Vertrauen nicht mehr genießt. Vertraglich kann jedoch die Unwiderruflichkeit der Vollmacht festgelegt werden. Vertreter ein Interesse am Bestehen der Vollmacht hat, sodass sich auch hier eine Unwiderruflichkeit ergibt.

Liegen allerdings wichtige Gründe vor, so kann auch eine unwiderrufliche Vollmacht ausnahmsweise widerrufen werden. Vom Vertreter getätigte Geschäfte für den Vertretenen entfalten auch dann Wirkungen, wenn der Vertreter im Rahmen der Vertretungsmacht, aber außerhalb der im Innenverhältnis erteilten Weisungen handelte. Dies dient dem Schutz des Geschäftspartners, der auf Bestand und Umfang der Vollmacht vertraut und von dem grundsätzlich nicht erwartet wird, Nachforschungen über das Innenverhältnis anzustellen. Der Dritte ist bösgläubig, hat also entweder positive Kenntnis von der Überschreitung der im Innenverhältnis vergebenen Befugnisse oder ebendiese Überschreitung ist so offenkundig, dass er sie hätte kennen müssen. Als Insichgeschäft bezeichnet man ein Rechtsgeschäft, das eine Person mit sich selbst vornimmt, wobei das Gesetz zwei Fälle unterscheidet. Das Selbstkontrahieren bezeichnet Geschäfte, die der Vertreter im Namen des Vertretenen mit sich selbst vornimmt. Bei der sogenannten Mehrvertretung schließt der Vertreter im Namen des Vertretenen mit sich selbst im Namen eines Dritten ein Geschäft ab.

Ausnahmsweise sind solche Geschäfte zudem wirksam, wenn die Vornahme gesetzlich gestattet ist, insbesondere weil sie ausschließlich die Erfüllung einer Verbindlichkeit bewirkt. Ist eine Vertretung wirksam, wirkt das geschlossene Geschäft unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Die Rechtsfolgen der rechtsgeschäftlichen Handlung treffen also nicht den Vertreter, sondern ausschließlich den Geschäftsherrn. Anfechtung berechtigt ist und nicht derjenige, der die Willenserklärung tatsächlich abgegeben hat.

Fehlt es an einer Voraussetzung für die Wirksamkeit der Stellvertretung, so kann dies verschiedene Folgen haben. Genehmigt der Vertretene das Geschäft nicht, so sind die Regelungen über den Vertreter ohne Vertretungsmacht anzuwenden. Wird die Genehmigung verweigert, so ist der Vertrag endgültig unwirksam. BGB dazu auffordern, sich ihm gegenüber zur Genehmigung zu äußern.