Die parlamentarische Kontrolle in Rheinland-Pfalz PDF

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Författare: Dirk Seifert.

Die Kontrolle der Regierung ist eine der wichtigsten Aufgaben des Parlamentes im parlamentarischen Regierungssystem. In den Untersuchungen der parlamentarischen Kontrolle in Deutschland fehlt jedoch die Verknüpfung mit theoretischen Ansätzen, so dass die deskriptive Forschung dominiert. Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, einen Beitrag zur theoriegeleiteten Analyse der parlamentarischen Kontrolle zu leisten. Deshalb werden die Kontrollprozesse im rheinland-pfälzischen Landtag nicht nur beschrieben sondern auch mit Hilfe der Neuen Institutionenökonomik erklärt, um auf dieser Grundlage Vorschläge zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle zu erarbeiten. Damit gelingt eine theoretische Fundierung und Neustrukturierung der empirischen Aspekte der parlamentarischen Kontrolle, die sich von ad hoc-Erklärungen abhebt und die Grundlage für eine fundierte Politikberatung darstellt. Der Autor hat fünf Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Regierungsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag gearbeitet und verfügt daher über sehr präzises Insiderwissen.

Parlament des Landes Brandenburg und hat seinen Sitz im Stadtschloss in der Landeshauptstadt Potsdam. Der Landtag wird aus 88 Abgeordneten gebildet. Er ist verantwortlich für die Landesgesetzgebung, die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung, die Bestimmung des Haushalts und die Wahlen des Präsidiums, der Landesverfassungsrichter, der Mitglieder des Landesrechnungshofs und des Ministerpräsidenten. September 2014 gewählten sechsten Landtag sind sechs Parteien vertreten. Der erste Landtag Brandenburg wurde 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone gewählt.

Der zweite Landtag wurde vor der Wahl 1950 in seiner Zusammensetzung festgeschrieben und bestand nur bis 1952. Nach dem Zweiten Weltkrieg trat in der Sowjetischen Besatzungszone kurzzeitig ein eigenständiges Land Brandenburg in Erscheinung, das sich aus der ehemaligen Provinz Brandenburg gebildet hatte, allerdings nur etwa zwei Drittel deren Fläche umfasste. Wenngleich der Landtag mit einer großen Machtfülle ausgestattet war, wurde der Druck der SED und der Militäradministration auf die bürgerlichen Parteien immer größer. Die nächsten Wahlen 1950 wurden schon nach Einheitsliste durchgeführt und brachten eine solide Mehrheit für die SED.