Zwischen nationaler Identität und europäischer Harmonisierung PDF

Das politische System der Europäischen Union hebt sich von einzelstaatlichen politischen Systemen deutlich ab. Zwischen nationaler Identität und europäischer Harmonisierung PDF bestimmte Hoheitsrechte und Gesetzgebungskompetenzen zu übertragen. Um den Inhalt der EU-Gründungsverträge zu verändern, müssen die Mitgliedstaaten neue völkerrechtliche Verträge, sogenannte Änderungsverträge, abschließen.


Författare: Burkhard Kämper.
Nach der Verabschiedung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union löst der "Konvent zur Zukunft Europas" eine neue Dynamik im europäischen Einigungsprozeß aus. Dabei ist die Verfassungsdebatte eng verknüpft mit dem Verständnis Europas als Wertegemeinschaft.
Der Band dokumentiert eine Internationale Akademietagung, bei der die Grundspannung zwischen nationaler Eigenständigkeit und Harmonisierung im zukünftigen Staat-Kirche-Verhältnis und die Frage nach einer möglichen Konvergenz des Religionsrechtes der europäischen Staaten sowie den sich daraus ergebenden Konsequenzen für den europäischen Einigungsprozeß erörtert wurden. Dies geschah auf der Grundlage einer umfassenden Darstellung der idealtypischen Systeme von Staatskirchentum, strikter Trennung von Staat und Kirche und einem eher auf Zuordnung ausgerichteten Verhältnis. Die Beiträge zeigen, daß diese Systeme in Bewegung geraten sind. Es wird der Frage nachgegangen, ob die Klärung des Religionsbegriffes in Europa erforderlich ist und ausgehend von einer solchen Definition durch die Mitgliedsstaaten trotz aller auch weiterhin bestehenden Besonderheiten ein vereinheitlichender europäischer Prozeß beginnt.

Andererseits besitzen auch die einzelnen Mitgliedstaaten der EU keine vollständige Kompetenz-Kompetenz mehr, da sie die Hoheitsrechte, die der EU übertragen wurden, nicht mehr allein auf die nationale Ebene zurückholen können, sondern nur durch eine Vertragsänderung in Übereinklang mit den anderen Mitgliedstaaten. EUV die Möglichkeit, aus der Union auszutreten, und ist insofern weiterhin souverän. Die Europäische Union hat sieben Organe, die in Art. Die Gesetzgebung liegt beim Europäischen Parlament, das seit 1979 direkt gewählt wird und daher unmittelbar die europäische Bevölkerung repräsentiert, sowie beim Rat der Europäischen Union, in dem Minister der einzelnen Mitgliedstaaten versammelt sind und die Interessen ihrer jeweiligen Regierungen vertreten. Die EU kann nur in den Politikbereichen gesetzgebend tätig sein, die in den Gründungsverträgen ausdrücklich genannt sind. Ziele vor, auf die die Maßnahmen der EU ausgerichtet sein müssen. Alle Zuständigkeiten, die der EU nicht ausdrücklich in den Gründungsverträgen übertragen wurden, verbleiben bei den Nationalstaaten.

In Bereichen mit ausschließlicher Zuständigkeit der EU ist auch nur diese dazu berechtigt Recht zu setzen. Die Mitgliedstaaten dürfen hier nur tätig werden, wenn sie von der EU dazu ermächtigt werden. Die EU hat hier gegenüber ihren Mitgliedstaaten entsprechende Kompetenzen wie in Deutschland der Bund gegenüber den Ländern im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung. In Bereichen mit geteilter Zuständigkeit können die Mitgliedstaaten Recht setzen, sofern und soweit die EU dies nicht getan hat. Das Verhältnis von EU und Mitgliedstaaten entspricht hier dem von Bund und Ländern im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung.

In Bereichen mit unterstützender Zuständigkeit kann die EU lediglich Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen und koordinieren. Anders als im Bereich der geteilten Zuständigkeit kann die EU hier keine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften beschließen, die Mitgliedstaaten behalten also ihre volle Gesetzgebungshoheit. Neben diesen Arten von Zuständigkeiten gibt es einige Bereiche, in denen die EU besondere Formen von Kompetenzen besitzt. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sollen politische Entscheidungen nach Möglichkeit auf die niedrigste mögliche Ebene verlagert werden, also auf die nationalen, regionalen bzw. Die Europäische Union soll deshalb nur dann tätig werden, wenn untere Entscheidungsebenen nicht in der Lage sind, Probleme selbstständig in angemessener Form zu lösen. Außer den verschiedenen Arten von Zuständigkeiten sehen die EU-Gründungsverträge auch verschiedene Entscheidungs- und Rechtsetzungsverfahren vor, die je nach Politikbereich verschieden sein können. Für einige Politikfelder gelten intergouvernementale Verfahren, d.

Die geteilte Rolle von Europäischem Parlament und Rat der EU als Gesetzgeber der EU entspricht einem Zweikammersystem, wie es auch auf nationalstaatlicher Ebene vielfach existiert. Der Rat der EU hingegen ist das Vertretungsorgan der Regierungen aller Mitgliedstaaten, so wie der deutsche Bundesrat aus Regierungsvertretern der einzelnen Bundesländer besteht. Anders als der deutsche Bundestag und Bundesrat besitzen weder das Europäische Parlament noch der Rat der EU das Recht der Gesetzesinitiative. Council of the EU and European Council. Von erstrangiger Bedeutung für das Zustandekommen von Rechtsakten ist stets die Entscheidungsfindung im Rat der EU. Außer bei einigen wenigen Gesetzgebungsmaterien vor allem in der Sozialpolitik, für die ein einstimmiger Beschluss erforderlich ist, gilt meist das Verfahren der qualifizierten Mehrheit. Diese Regelung trat allerdings erst ab 2017 endgültig in Kraft.