Was heißt Gesetzesbindung? PDF

Das Rechtsstaatsprinzip ist was heißt Gesetzesbindung? PDF von mehreren Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes. In der Verfassungsurkunde lässt sich das Rechtsstaatsprinzip lediglich in Form von Einzelausprägungen nachweisen.


Författare: Ralph Christensen.

Damit knüpft das Grundgesetz an die Tradition der Reichsverfassung von 1871 und der Weimarer Verfassung an, denn auch diese beiden Konstitutionen verwendeten verfassungstextlich keinen Rechtsstaatsbegriff, etablierten ihn stattdessen über die Normierung rechtsstaatlicher Einzelgehalte. Ein würdigender Überblick ließe es dann zu, die Rechtsstaatsidee herauszulesen. Heute findet sich der Begriff ausdrücklich nur in der Homogenitätsklausel des Art. Allerdings genügen diese positivgesetzlichen Hinweise nicht als rechtlicher Maßstab für eine unmittelbare Subsumption seines Wesensgehaltes allein, vielmehr müsse der Rechtsstaatsbegriff konkretisiert werden und sei ausfüllungsbedürftig. Recht, auch an solches, das sie selbst gesetzt haben, gebunden sind. Rechtsstaatlichkeit als ein government of laws wurde wegbereitend in England als Antwort auf die politischen Wirren des 17.

Hier bildete sich schrittweise auch die rechtsstaatliche Gewährleistung individueller Freiheitsrechte heraus. Der Begriff des Rechtsstaats hat sich im Laufe des 19. Jahrhunderts als Gegenbegriff zum Polizeistaat gebildet und ist im Wesentlichen mit der Idee des Verfassungsstaates identisch. Auch für das Bestreben, das staatliche Handeln durch Rechtsnormen kontrollierbar zu machen, ist das rechte Maß zu finden. Schon Revolution und Verfassunggebung zeigen, „dass es unmöglich ist, die ganze staatliche Existenz restlos in rechtliche Normen einzufangen, dass es auch Situationen gibt, in denen politische Gewalten verbindliche Entscheidungen treffen, ohne hierbei selbst an rechtliche Normen gebunden zu sein“. Ein Übermaß an Verrechtlichung verliert sich in Banalitäten, bringt eine unzuträgliche Schematisierung von Lebensvorgängen mit sich und bedrängt die Freiheiten der Bürger. Bedeutung für das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland.

Olivier Jouanjan: Figures de l’état de droit: Rechtsstaat dans l’histoire intellectuelle et constitutionnelle de l’Allemagne. Presses universitaires, Straßburg 2001, ISBN 2-86820-180-6. Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Studien zum Verhältnis von Ökonomie, Staat und Demokratie vom 19. Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd.