Polizei- und Ordnungsrecht PDF

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Författare: Christoph Gusy.

Die polizeilichen Strukturen weisen von Staat zu Staat starke Unterschiede auf. Ein Haupttätigkeitsfeld liegt in der Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Die Organisation der Polizei ist sehr verschieden. Seit dem Mittelalter wurde gute Policey als Ausdruck für eine gute Verwaltung verwendet. Erst mit dem Aufkommen des Liberalismus wurde die Zuständigkeit des Staates für das Wohl des einzelnen bestritten und das repressive Element in den Vordergrund gerückt. Da das Polizei- und Ordnungsrecht Ländersache ist, ist die Ausgestaltung in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich.

So besteht in Nordrhein-Westfalen eine sehr strikte Trennung, in Baden-Württemberg besteht der Unterschied eigentlich nur darin, dass der Polizeivollzugsdienst für sofortige Maßnahmen und Ausführungsorgan der Polizeibehörde, die Polizeibehörden für längerfristige und Verwaltungsmaßnahmen zuständig sind. Juni 2005 unter dem Namen Bundesgrenzschutz, ist eine Polizei des Bundes. Sie gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren. Polizeien der Länder und der des Bundes abzugrenzen.

Die bundesweite Vorbeugung gegen Straftaten wird von der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes mit Sitz der Zentralen Geschäftsstelle in Stuttgart gesteuert. Der Polizeivollzugsdienst ist in Deutschland auch Wehrersatzdienst. Im Rahmen der Eilzuständigkeit vertritt die deutsche Polizei auch Interessen anderer Ämter. In Estland sind die Aufgaben der Polizei mit denen des Grenzschutzes im Polizei- und Grenzschutzamt vereinigt. In Israel untersteht die Polizei nicht dem Innenministerium, sondern dem Ministerium für innere Sicherheit. Italien hat kein föderal gegliedertes Polizeisystem, sondern unterhält mehrere nationale Polizeikörper mit sich teilweise überschneidenden Zuständigkeiten, auch um Machtkonzentrationen in einer Hand oder in einem Ministerium zu verhindern.