NPD voll OK!? – Kontroverse um eine Partei PDF

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Författare: Sylvio Kelm.

Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Politik – Politische Systeme – Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Humboldt-Universität zu Berlin (Institut für Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Aktuelle Fragen der Innenpolitik, 44 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Gewalttaten im Jahr 2000, denen rechtsradikale Motive nachgewiesen werden konnten, erlangten eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit. Auch symbolische Aktionen rechter Parteien (insbesondere der NPD), wie beispielsweise der Demonstrationszug am Brandenburger Tor, erregten zudem Assoziationen zum deutschen Nationalsozialismus im In- und Ausland. Die politischen Akteure sahen sich in einem Handlungszwang. Forderungen nach einem Antrag zur Untersuchung der Verfassungswidrigkeit der ,,Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) waren die Folge. Die Debatte um ein Verbot der NPD verdeutlicht die Schwierigkeiten hinsichtlich des Umgangs mit Rechtsextremismus. Zwei Meinungen klaffen auseinander: Ausschöpfung der konventionellen Verbrechensbekämpfung und die Forderung nach der "wehrhaften" Demokratie.
Ein Hauptargument der Befürworter eines Verbots lautet, dass die NPD sich zu einer aggressiv- kämpferischen Partei in den letzten Jahren entwickelt hat. Die vorliegende Arbeit versucht den politischen Werdegang der NPD nachzuzeichnen und mögliche Veränderungen in der Struktur ihrer Anhänger und ihrer Programmatik heraus zu filtern, um aus diesen Ergebnissen die Rechtfertigung für bzw. gegen einen Verbotsantrag zu finden. Unsere Fragestellung zielt darauf ab, ob es der Tatsache entspricht, dass dieser Trend erst in den letzten Jahren eingetreten ist und zur der Debatte im Sommer geführt hat oder ob es sich beim Verbotsantrag nur um "symbolische Politik" gehandelt hat, die keine effektiven Ergebnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus bringen wird. Deshalb teilten wir die Arbeit in zwei Hauptteile: Im ersten Teil der Arbeit gehen wir auf die Entstehung der NPD und ihre Entwicklung ein. Die Programmatik und die Mitgliederzusammensetzung bilden hierbei die beiden Kernelemente. Am Rande werden parteipolitische Ereignisse (z.B. Wahlerfolge, Führungswechsel) in die Betrachtung mit einfließen, da wir davon ausgehen, dass sie die Entwicklung der Partei beeinflussten.
Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Parteiverbotsdebatte an sich und liefert eine Beschreibung des Weges zum Parteiverbotsantrag durch die Verfassungsinstitutionen (Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag) anhand von Berichterstattungen von verschiedenen Medien (Internet, Wochen- und Tageszeitschriften). Eingegangen wird auch auf die Akteure und Institutionen.

Der illegale algerische Intensivtäter Adel S. Erlaubnis in Deutschland und beging in sieben Monaten sechs Straftaten. Trotz Bewährung raubte er Leute aus, brach in Wohnungen ein, entstellte einem Opfer mit einem Messer für immer das Gesicht. Als Ausländer leiden Sie unter erhöhter Haftempfindlichkeit. Im ersten Prozess saß Adel S.

Amtsgericht gegenüber, der ihn zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte. Wort Deutsch, vor Gericht konnte er nur mit einem steuergeldfinanzierten Dolmetscher die Fragen des Richters beantworten. Der Richter verhörte den Intensivtäter auch nach seiner Vergangenheit. Algerien nach Spanien, lebte sechs Jahre dort mit einer Freundin und seinem Kind. In Spanien gab es nix, hatte keine Arbeit. Man sagte mir, hier in Deutschland gebe es Arbeit.

Als er 2015 nach Deutschland kam, habe er zwei Monate lang Geld vom Staat bekommen, bevor er ins nach Plauen in Sachsen zu einer Freundin abtauchte. Dort habe er von seiner Schwester aus Dubai Geld geschickt bekommen, 6. Ob sein Asylantrag angenommen wurde, konnte S. Tatsächlich beantragte der Angeklagte am 18. Februar 2017 hielt er sich laut den Behörden unerlaubt im Bundesgebiet auf. Anfang 2016 erfolgte ein weiteres Urteil wegen Diebstahls und Erschleichens von Leistungen, beides in mehreren Fällen.

Strafe: Sieben Monate Knast auf Bewährung. Danach ging er deutlich brutaler vor. Im Sommer 2016 schlug der Angeklagte einen weiteren Mann in einem Park nieder, bedrohte ihn mit einem Messer und versuchte, ihm die Geldbörse aus der Tasche zu reißen. Anfang Februar zerschnitt der 28-Jährige mit einem Messer das Gesicht von Jihad A. Die zehn Zentimeter lange Wunde musste genäht werden. Laut Gesetz kann bei der Strafzumessung die erhöhte Haftempfindlichkeit wegen zu erwartender schlechter Behandlung durch Mitgefangene berücksichtigt werden.