Hinzurechnungsbesteuerung in Europa PDF

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Författare: Markus Eisenbarth.
Magisterarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura – Steuerrecht, Note: 1,0, Andrássy Gyula Budapesti Német Nyelvü Egyetem (Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften), 77 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Fall "Cadbury Schweppes" ist ein typischer Streitfall im Bereich des "Europäischen Steuerrechts". Der Grundkonflikt kann vereinfacht auf folgenden Nenner gebracht werden: auf der einen Seite stellen die Grundfreiheiten das "Rückrad" der europäischen Wirtschaftsverfassung, des Binnenmarktes, dar. Diese werden durch die unterschiedlichen Steuersysteme in ihrer Substanz betroffen. Auf der anderen Seite bildet die Steuerkompetenz eines der letzten Bollwerke nationaler Eigenständigkeit.
In diesem Spannungsfeld bewegt sich das anhand des EuGH-Urteils "Cadbury Schweppes" zu besprechende Institut der sogenannten Hinzurechnungsbesteuerung.
Allgemein handelt es sich dabei um eine Art nationalstaatlicher Abwehrgesetzgebung, einer Steuer mit klar protektionistischer Stoßrichtung, welche auf die Verhinderung unerwünschter Verlagerung von Steuerbemessungsgrundlagen in Niedrigsteuerländer abzielt. Hierzu greift die Hinzurechnungsbesteuerung
– vereinfacht formuliert – auf Erträge eines von einem Steuerinländer beherrschten ausländischen eigenen Rechtsträgers zu, durchbricht demzufolge dessen prinzipielle steuerliche Abschirmwirkung, und schleust deren Belastung beim "kontrollierenden" Anteilseigner auf das inländische Steuerniveau hoch .
Die "Cadbury Schweppes"- Entscheidung bietet ein anschauliches Beispiel für die beschriebenen Auseinandersetzungen des "Europäischen Steuerrechts": nationale "Missbrauchsgesetzgebung" kollidiert mit den europäischen Grundfreiheiten.
Der Fall ist nicht nur inhaltlich, sondern auch dogmatisch von einigem Interesse, sodass in der Analyse des Urteils hierauf ein Schwerpunkt liegt.
Abschließend spielt die Fragestellung eine Rolle, inwieweit in der "Steuerrechtsprechung des EuGH" eine konsequente Fortführung seiner Grundfreiheitendogmatik zu sehen ist oder ob es sich hierbei nicht vielmehr um einen Sonderweg im Steuerrechts handelt.
Insgesamt behandelt die Arbeit anhand einer exemplarischen Streitkonstellation des "Europäischen Steuerrechts" juristische wie auch politische Detailfragen der Hinzurechnungsbesteuerung in Europa ohne dabei das "große Ganze" aus den Augen zu verlieren. So werden Querverbindungen zu anderen bedeutenden Urteilen der jüngeren Vergangenheit wie "Centros" oder "Marks & Spencer" gezogen und versucht verallgemeinerungsfähige Tendenzen in der EuGH Rechtsprechung aufzuzeigen. Auf diesem Wege versucht die Arbeit zur Versachlichung in einem derzeit stark emotionalisierten Teilbereich des Europarechts beizutragen.

Ergebnisse aus 2015 stellen einen Meilenstein in der internationalen Steuerpolitik dar. Noch nie hat es eine so enge Verständigung über internationale Besteuerungsstandards gegeben. Mit der konsistenten Umsetzung der erarbeiteten Empfehlungen können zentrale BEPS-Probleme erheblich reduziert werden. Hintergrund für dieses Projekt war die zunehmende Beobachtung, dass multinationale Unternehmen unter Ausnutzung von bestehenden Besteuerungsinkongruenzen ihre Steuerlast auf ein Minimum senken können. Dies führt zu Steuermindereinnahmen, aber auch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Bei den Ergebnissen handelt es sich nicht um bloße Absichtserklärungen, sondern um konkret umsetzbare Empfehlungen. Die erarbeiteten Empfehlungen umfassen dabei verschiedene Aspekte der internationalen Besteuerung.

Leitprinzip der Vorschläge ist der Grundsatz, dass die Besteuerung dort erfolgen soll, wo die unternehmerische Aktivität und die daraus resultierende Wertschöpfung stattfinden. Besonders hervorzuheben ist die Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten selbst. Zwar gibt es bereits seit 1997 internationale Kriterien für die Beurteilung des schädlichen Steuerwettbewerbs. Diese wurden seither allerdings nie angepasst. Bereits bestehende Prinzipien des internationalen Steuerrechts wurden überarbeitet, um unerwünschte Gestaltungsspielräume einzudämmen. Dies betrifft zum einen die Doppelbesteuerungsabkommen, die neben dem ursprünglichen Sinn und Zweck, die doppelte Besteuerung durch Zuweisung und Verzicht von Besteuerungsrechten zu vermeiden, nun u. Aspekt der Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung betrachtet werden.

Ein wesentliches Ergebnis des BEPS-Projekts ist auch die Verbesserung der Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen. So soll künftig ein verpflichtender spontaner Informationsaustausch von sog. Auch im Bereich der Verrechnungspreise soll den Steuerverwaltungen durch das sog. Dabei hat das BEPS-Projekt insgesamt die bereits bestehenden und erprobten Besteuerungsstandards gestärkt.