Geltungserhaltende Reduktion PDF

Geltungserhaltende Reduktion PDF Begriff Allgemeine Geschäftsbedingungen war 1935 Titel der Habilitationsschrift von Ludwig Raiser. Das gleichnamige Werk von Raiser prägte bis zum Inkrafttreten des AGB-Gesetzes im April 1977 die Prüfung der Wirksamkeit von AGB. Es genügt, wenn bei Formulierung der Vertragsbedingungen geplant ist, diese wenigstens in drei Fällen zu verwenden. Verwenden Unternehmen Vertragsbedingungen gegenüber Verbrauchern, unterliegen diese bereits beim ersten Mal der gerichtlichen Kontrolle.


Författare: Alessia Dedual.

Der Begriff 'geltungserhaltende Reduktion' steht im kontinentaleuropäischen Diskurs für eine komplexe Rechtsfigur im Graubereich von Auslegung, richterlicher Rechtsfortbildung und Vertragsanpassung. Im Kern bezeichnet der Ausdruck nämlich die Rückführung einer rechtswidrigen und deswegen an sich unwirksamen vertraglichen Vereinbarung auf eine noch zulässige Gestaltung. Tief in der schweizerischen Rechtskultur verwurzelt, wird die geltungserhaltende Reduktion in Deutschland seit langem mehrheitlich verworfen. Bislang war diese Diskussion vor allem geprägt von Überlegungen zur Reichweite der gerichtlichen Vertragsinhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen und der normativen Verbindlichkeit des Parteiwillens. Alessia Dedual fragt aus einer regulierungstheoretischen Perspektive nach den Möglichkeiten und Grenzen der geltungserhaltenden Reduktion vor allem im Zusammenhang der schweizerischen Rechtsordnung. Dabei verbindet sie ökonomische Theorieansätze mit dogmatischer Rekonstruktion und kann auf diese Weise Lösungsvorschläge entwickeln, die über das schweizerische Privatrecht hinausreichen.

Allerdings werden AGB nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn die Einbeziehung wirksam erfolgt ist. In AGB dürfen auch grundsätzlich keine von der wesentlichen Erwartung abweichenden Regelungen getroffen werden. Im Rahmen der im Privatrecht herrschenden Privatautonomie sieht das Gesetz zwar Regelungen für bestimmte Vertragstypen vor, erlaubt aber zumeist, dass die Vertragsparteien im Einzelfall in ihrem Vertrag ergänzende oder abweichende Regelungen treffen. Allgemeine Geschäftsbedingungen bewirken, dass der Vertragsschluss durch ein vorformuliertes Klauselwerk vereinfacht, beschleunigt und standardisiert wird. Sie können im Schuldrecht neue, im Gesetz nicht vorgesehene Vertragstypen regeln.

Dritte Voraussetzung ist, dass der andere Teil sich mit den AGB einverstanden erklärt. Es bedarf hier lediglich einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehung, das heißt, es gelten die üblichen Voraussetzungen für das Zustandekommen von Verträgen. Mit eingeschlossen ist somit auch: Zur wirksamen Einbeziehung reicht hier jede auch nur stillschweigende Willensübereinstimmung. Die Einbeziehung ist bei der Personenbeförderung im Linienverkehr und den Bedingungen für Telekommunikation und Post erleichtert. Zwischen A und B wurde ein Vertrag geschlossen, dessen Inhalt den A verpflichtet innerhalb von 2 Wochen zu liefern. In den AGB hingegen steht, dass A 6 Wochen Lieferzeit hat. Die Klausel der AGB ist nicht Vertragsbestandteil geworden.

AGB ist dann überraschend, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles so ungewöhnlich ist, dass mit ihr nicht gerechnet werden braucht. A bestellt eine Grundschuld, um ein Darlehen des B zu sichern. BGB gegenüber Unternehmen, im Arbeitsrecht sowie spezielle Sonderregelungen zum Schutz von Verbrauchern. 4 BGB findet der Abschnitt über die AGB keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts. Hier werden Klauselverbote aufgezählt, die auf jeden Fall, also ohne Wertungsmöglichkeiten, unwirksam sind. Hier sind nun einige Klauselverbote aufgezählt, die nur mit einer bestimmten Abwägung, also mit Wertungsmöglichkeiten, unwirksam sind.

Bei Alltagsgeschäften ist eine Frist in den AGB zur Annahme eines Angebots von länger als 14 Tagen in der Regel unangemessen lange. BGB vor, dass Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 1 BGB wieder ihren Weg auch zur Auslegung von AGB gegenüber Unternehmern. Ein Verbraucher verkauft bei einem Internetauktionshaus eine Sache.