Friedhofs- und Bestattungsgesetz Hessen PDF

Diese Seite ist unvollständig und wird in Kürze überprüft. 3  Verfahren vor der GenehmigungsbehördeZWEITER ABSCHNITTBestattungseinrichtungen1. Friedhöfe sind würdig anzulegen und zu unterhalten. Sie friedhofs- und Bestattungsgesetz Hessen PDF den polizeilichen Erfordernissen, insbesondere denen der Gesundheit, entsprechen.


Författare: Kurt Meixner.
Das Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) regelt das Friedhofswesen als Teil des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden, Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und das Bestattungswesen als Teils des Rechts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dessen Zweck in der Gefahrenabwehr besteht.
Das Gesetz gliedert sich in drei Abschnitte und enthält Regelungen über “Friedhöfe und Feuerbestattungsanlagen”, befasst sich mit “Bestattung” und im letzten Abschnitt mit “Übergangs- und Schlussvorschriften”.
Die Verlagsausgabe hat zum Ziel, den Umgang mit einer Rechtsmaterie, die Bezüge zu vielen anderen Gebieten des öffentlichen Rechts und Privatrechts aufweist, wesentlich zu erweitern.
Aus praktischen Erwägungen wurde der Kommentierung der Gesetzestext im Zusammenhang vorangestellt. Ein erläuterndes Vorwort, ein systematisches Inhalts- und Literaturverzeichnis, ein ausführliches Stichwortregister und ein praxisdienlicher Anhang geben ergänzende und hilfreiche Informationen.
Der aktuelle und kompetente Praxis-Ratgeber zum Friedhofs- und Bestattungsgesetz eignet sich für alle Gemeinde-, Stadt- und Kreisverwaltungen, insbesondere für Friedhofsverwaltungen, Polizei- und Ordnungsbehörden, Bestattungsinstitute und Friedhofs-Dienstleister, Kirchen und Verbände, Gerichte und Rechtsanwälte, interessierte Bürger(innen).
Der Autor, Ltd. Ministerialrat a.D. Kurt Meixner, zuletzt stv. Leiter der Abteilung “öffentliche Sicherheit” im Hessischen Ministerium des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz, ist als Verfasser rechtswissenschaftlicher Publikationen hervorgetreten •

Bei der Planung, Anlegung und Erweiterung von Friedhöfen sind die Belange des Städtebaues, der Landschaftspflege und der Denkmalpflege zu berücksichtigen. Bei Anlegung oder Erweiterung von Friedhöfen müssen die Gräberfelder Von Gebäuden mit störenden Betrieben mindestens 75 m entfernt sein. Die zuständige Behörde kann hiervon Ausnahmen bewilligen, wenn Abweichung mit den nachbarlichen Belangen vereinbar ist, Ruhe und Würde des Friedhofs nicht wesentlich beeinträchtigt werden und polizeiliche Gründe nicht entgegenstehen. Friedhöfe dürfen nicht in Überschwemmungsgebieten, Wasserschutzgebieten oder Quellenschutzgebieten angelegt werden. Ist die weitere Zone eines Wasserschutzgebietes oder Quellenschutzgebietes unterteilt, so gilt das Verbot nur für den inneren Bereich.

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 2 für Wasserschutzgebiete und Quellenschutzgebiete zulassen, wenn eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Friedhöfe dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde oder auf Grund eines Bebauungsplanes angelegt oder erweitert werden. Die Genehmigung ist schriftlich zu erteilen. 2 bis 4 oder sonstigen Rechtsvorschriften nicht entspricht.

Die Genehmigung ersetzt nicht eine nach anderen Rechtsvorschriften notwendige öffentlich-rechtliche Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung, Verleihung oder Zustimmung. Die Ruhezeit der Leichen ist nach der Verwesungsdauer festzulegen. Die Baurechtsbehörde kann hiervon Ausnahmen bewilligen, wenn Ruhe und Würde des Friedhofs nicht wesentlich beeinträchtigt werden und polizeiliche Gründe nicht entgegenstehen. Private Bestattungsplätze dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde angelegt oder erweitert werden. Die Genehmigung darf nur im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt werden. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn 1.

Interessen oder überwiegende Belange Dritter nicht entgegenstehen. Vor Ablauf der Ruhezeit dürfen Friedhöfe oder Teile von Friedhöfe nicht entwidmet werden. Die zuständige Behörde kann hiervon Ausnahmen bewilligen, wenn einer Nutzung des Friedhofsgeländes zu anderen Zwecken vor Ablauf der 1Whezeit ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. In diesem Fall müssen Leichen und Aschen Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, umgebettet und die Grabeinrichtungen verlegt werden. Die zuständige Behörde hat die notwendigen Schutzmaßnahmen anzuordnen. Das Nutzungsrecht wird durch eine schriftliche Nutzungserlaubnis erworben. Die Voraussetzungen für den Erwerb und der Inhalt des Nutzungsrechts sowie der Kreis der Nutzungsberechtigten sind in Friedhofsordnungen festzulegen.