Föderalismusreform in Deutschland PDF

Zur Navigation springen Zur Suche springen Der Staat föderalismusreform in Deutschland PDF. Die grundlegenden Regelungen des Beamtenrechts finden sich in Art.


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Föderalismus in Deutschland – eine Bilanz
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Die Gesetzgebungskompetenz für das Beamtenrecht wurde durch die Föderalismusreform grundlegend geändert. 8 GG der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes zugeordnet ist, gehört das Recht für Landes- und Kommunalbeamte überwiegend zur alleinigen Gesetzgebungskompetenz der Länder. Das betrifft insbesondere das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht. Hiervon hat der Bund im Beamtenstatusgesetz mit Zustimmung des Bundesrats Gebrauch gemacht. Vor der Föderalismusreform gehörte das Statusrecht der Landes- und Kommunalbeamten zur Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. Bereiche Besoldung und Versorgung zur konkurrierenden Gesetzgebung nach Art.

GG noch fort, bis der Bund oder die Länder andere Regelungen getroffen hatten. Das Beamtenstatusgesetz nutzt die konkurrierende Gesetzgebung derart, dass bundeseinheitliche statusrechtliche und -pflichtige Regelungen getroffen werden. 2 GG wird das Leistungsprinzip statuiert, das den Zugang zum öffentlichen Dienst ausschließlich von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängig macht. 4 GG soll sicherstellen, dass bestimmte hoheitliche Bereiche nur von Beamten, die in einer besonderen Dienst- und Treuepflicht zum Staat stehen, ausgeübt werden dürfen. Hierbei spricht man auch vom sog. Beamter ist, wer zu einem Dienstherrn in einem öffentlichen-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis steht. Verwendung als Beamter auf Lebenszeit bzw.

Die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist die Regel. Das Laufbahnrecht ist in Bund und Ländern unterschiedlich geregelt. Im Bund umfasst eine Laufbahn alle Ämter derselben Fachrichtung, die eine gleiche Vorbildung voraussetzen. Zur Laufbahn gehören auch der Vorbereitungsdienst und die Probezeit. Der Beamte wird in eine Laufbahn entsprechend seiner schulischen Vorbildung berufen.

Voraussetzung: Fachhochschulreife oder Bachelor, in einigen Laufbahnen ist auch ein abgeschlossenes Studium an einer Hochschule notwendig. Für Spitzenbeamte der jeweiligen Laufbahn ist der Aufstieg in die höhere Laufbahn unter bestimmten engen Voraussetzungen möglich. Einheitslaufbahn in Bayern oder das zweigliedrige Laufbahngruppenprinzip in Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein sowie seit 1. Die Ernennung des Beamten bedarf gemäß der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren und Formvorschriften eines Verwaltungsaktes.