Föderalismus zwischen Freiheit und Effizienz. PDF

Wie bin föderalismus zwischen Freiheit und Effizienz. PDF geworden, wer ich bin? Aktivierender Staat und aktivierende Arbeitsmarktpolitik Der Begriff der „Aktivierung“ bzw. Aktivierenden Staates“ findet sich in vielen aktuellen wissenschaftlichen und politischen Debatten. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte den „Aktivierenden Staat“ zum Leitbild für die Modernisierung von Staat und Verwaltung erklärt.


Författare: Dirk Sauerland.
Welchen Beitrag kann die ökonomische Theorie leisten, wenn es darum geht, eine adäquate, institutionelle Form für die Zusammenarbeit von verschiedenen, grundsätzlich souveränen Gebietskörperschaften zu finden? Diese Frage, deren aktueller Hintergrund die Integration der europäischen Staaten hin zu einer politischen Union darstellt, steht im Mittelpunkt des vorliegenden Buches. Die Untersuchung zeigt, daß auf der Basis der vorhandenen ökonomischen Theoriebausteine ein geschlossener Analyserahmen entwickelt werden kann; dieser ist in der Lage, in allen Phasen des Designprozesses wichtige Informationen darüber zu liefern, welche Zusammenhänge und Probleme bei einem solchen Design dezentralisierter Strukturen zu beachten sind und wie diese Probleme gelöst werden können. Diese Aussage gilt sowohl in bezug auf eine komplette Neugestaltung dezentralisierter politischer Systeme als auch für Reformen von bestehenden Strukturen.
Zur Herleitung dieser Ergebnisse werden sowohl traditionelle Theorieansätze des fiskalischen Föderalismus als auch solche der Neuen Institutionenökonomik dargestellt und auf ihre Leistungsfähigkeit hin untersucht. Zu den neueren Ansätzen, die analysiert werden, zählen u. a. der Constitutional-economics-Ansatz von Buchanan, die Transaktionskostenökonomik nach Williamson und Alchian sowie Modelle der Public-choice-Theorie. Alle vorgestellten Modelle werden anhand der Normen Freiheit und Effizienz beurteilt: zum einen in bezug auf die Bereitstellung öffentlicher Leistungen innerhalb einer gegebenen institutionellen Gliederung, zum anderen in bezug auf die Gliederung des politischen Systems selbst.
Die Analyse zeigt, daß die traditionellen ökonomischen Ansätze eher in der Lage sind, die effiziente Bereitstellung öffentlicher Leistungen innerhalb einer gegebenen (Staats-)Gliederung zu gewährleisten. Entsprechend behandeln sie institutionelle Aspekte, die diese Gliederung direkt betreffen, allenfalls am Rande. Gerade diese Fragestellungen bilden hingegen den Analyseschwerpunkt der betrachteten Theorieansätze der Neuen Institutionenökonomik. Sie tragen mithin dazu bei, die bestehenden Schwächen und Lücken im Theoriegebilde der traditionellen Ansätze zu beseitigen, indem sie die Kosten, die mit dem Agieren in und dem Betreiben von dezentralisierten politischen Strukturen verbunden sind, ebenso berücksichtigen wie die Anreize, denen die Akteure innerhalb dieser Strukturen unterliegen. Durch die Zuordnung der verschiedenen Ansätze auf unterschiedliche Phasen des Designprozesses von dezentralisierten politischen Strukturen läßt sich letztlich ein geschlossenes Theoriegebäude entwickeln.

Doch was ist eigentlich unter „Aktivierung“ genau zu verstehen? Sicherheit einlösen“, „Agenda 2010“, „flexicurity“, „Hilfe zur Selbsthilfe“, „vom Fürsorgestaat zum Gewährleistungsstaat“, um nur einige zu nennen. Teilweise meinen diese Schlagwörter ein und dasselbe, teilweise finden sich aber auch unterschiedliche Akzente. Eine Abgrenzung der Begriffe ist oft gar nicht oder nur schwer möglich oder wie es der Rechtswissenschaftlicher Thorsten Kingreen ausdrückt, „nur nach Absolvierung eines Grundkurses in politischer Semantik“. Im Folgenden soll daher auch nicht der Versuch unternommen werden, die Begriffe klar zu definieren.

Allerdings soll dem Leser die Möglichkeit eröffnet werden, die Begriffe für sich zu verstehen. Zudem soll grob aufgezeigt werden, welche konkreten Veränderungen sich unter dem Schlagwort „Aktivierende Arbeitsmarktpolitik“ vollzogen haben. Die folgenden Kästen bieten unterschiedlichste Definitionen des Begriffs „Aktivierender Staats“ bzw. Die ersten beiden Definitionen betonen besonders eine neue Verantwortungsteilung zwischen Staat und Gesellschaft. Der Aktivierende Staat: Positionen, Begriffe, Strategien.