Ein halbes Leben für die Revolution PDF

Darf ein Unternehmen eine Marke eines Mitbewerbers ein halbes Leben für die Revolution PDF Schlüsselwort bei Google nutzen, um damit die dazu geschaltete Anzeige mit Link auf das eigene Angebot erscheinen zu lassen? Lesen Sie mehr über die Schlussanträge vor dem EuGH in einem Gastbeitrag von RA Volke. Zwar lassen die Stellungnahmen zur deutschen Vorlagefrage vom Bundesgerichtshof in dieser Sache noch auf sich warten, allerdings wurden am 22. September 2009 die Schlussanträge des Generalanwaltes Poiares Maduro in einer zum Teil ähnlichen Sache aus Frankreich veröffentlicht, die einem Rechtsstreit vor dem EuGH über die Haftung von Google selbst bezüglich der Verwendung von Marken als solche Schlüsselwörter betreffen.


Författare: Elisabeth Benz.
Fritz Rück stand als junger Spartakist an der Spitze der württembergischen Novemberrevolution, die in Stuttgart schon eine Woche früher als in Berlin begann. Vom Musikpavillon auf dem Schlossplatz forderte er die Beendigung des Krieges und die Abschaffung der Monarchie. Er wurde Vorsitzender des ersten Arbeiterrates, ein Ministeramt in der neuen SPD-Regierung lehnte er ab.
Lange Zeit lebte er im Berliner Wedding, wo er mit seiner ersten Frau Dora eine kleine Buchhandlung betrieb. Dem Terror der Nazis entzog er sich durch Flucht, sein Leben war in Gefahr. In 17 harten Exiljahren in der Schweiz und in Schweden konnte er sich eine neue Existenz aufbauen.
Mit seiner schwedischen Frau und vier Kindern kehrte er 1950 in das zerstörte Stuttgart zurück. Er erhielt eine Stelle als Redakteur der Gewerkschaftszeitung „Druck und Papier“, 1955 wurde er zum Bundesvorsitzenden des Touristenvereins „Die Naturfreunde“ gewählt. Wie alle zurückgekehrten Emigranten stieß er in der antikommunistisch geprägten Adenauerzeit auf Ablehnung und Skepsis. Doch er bekämpfte offen die Wiederaufrüstung der BRD und warnte vor den Höllenkräften der Atomindustrie. Die Gewerkschafts- und Arbeiterjugend faszinierte und prägte er durch seine integre Persönlichkeit und durch seine nonkonformistische Haltung. In seinen beiden so unterschiedlichen Lebenshälften brachte der Querdenker stets frischen Wind in die Arbeiterbewegung. Die Autorin zeichnet dieses aufregende Leben mit neuen Quellen und zahlreichen Interviews in lebendiger Weise nach.

Interessant ist das Verfahren für alle deutschen Shopbetreiber vor allen unter dem Aspekt, ob eine Nutzung von Marken Dritter, d. Google-Haftung Richtig ist zwar, dass die nun vorliegenden Schlussanträge Fälle der Google-Haftung behandeln und nicht direkt die unmittelbare Haftung der Werbenden. Dieser Aspekt wird erst in dem von uns begleiteten Verfahren, das vom BGH dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt wurde, abschließend behandelt werden. Dennoch kann durchaus von einer Übertragbarkeit wesentlicher Standpunkte der Entscheidung ausgegangen werden.

Entscheidung des EuGH bleibt abzuwarten Es ist deshalb nicht nur stark zu bezweifeln, dass der EuGH sich ausnahmsweise nicht dem Schlussantrag des Generalanwaltes anschließt, sondern ebenso unwahrscheinlich ist es, dass die Entscheidung in den vom BGH vorgelegten Verfahren über die Zulässigkeit der Markennutzung durch den Werbenden selbst anders ausfällt. Hier nun einige Details zu den Schlussanträgen beim EuGH. Die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung bestehe bereits nicht. Eine anders lautenden Entscheidung wäre zumindest dann sehr überraschend. Jedenfalls könne diese nicht einfach vermutet, sondern müsse positiv festgestellt werden. Suchergebnissen von Google werden vielmehr auf Grundlage bestimmter Kriterien bei der Suche nach Stichwörtern nach der von Google bestimmten Relevanz angezeigt. Dabei werden auch viele Seiten angezeigt, die gerade nicht von den Markeninhabern stammen.

Anzeigen, zunächst nicht direkt den jeweiligen Markeninhabern zuzuschreiben, sondern hierzu das gesamte Ergebnis zu lesen und zu werten. Dies ist völlig korrekt und zeigt wie eine ganze Reihe von weiteren Äußerungen, dass der Generalanwalt auch die tatsächliche Dimension dieser Entscheidung voll erfasst hat und die Augen auch vor den praktischen Problemen nicht verschließt, die sich aus einer anderweitigen Entscheidung ergeben können. Alles andere als eine Entscheidung in Richtung Zulässigkeit dieser Werbeform sowohl in den Vorlagefragen aus Frankreich als auch aus Deutschland wäre deshalb eine große Überraschung. Falls der EuGH die zu erwartenden Entscheidungen fällt, wäre das vom Autor schon lange bereits angekündigte neue Werbezeitalter bei Google angebrochen und eine Revolution des Online-Werbemarktes perfekt. Er ist Inhaber der Kanzlei volke2. Von Oktober 2008 Mitarbeiter der Trusted Shops GmbH. Autor zahlreicher Fachbeiträge und Referent zum Thema E-Commerce Recht.

Spannend ist es für die Arbitrageanbieter. Diese können nun endlich auch auf Marken Keywords buchen, die sich mitteln. Unter diesem Gesichtspunkt werden sich Markenanbieter genauer überlegen, wem sie Ihre Daten bzw. Erlaubnis geben mit diesen zu arbeiten.

Wäre es ein großes Risiko, schon jetzt mit Markennamen in Google Adwords zu werben oder sollte man die Entscheidung auf jeden Fall abwarten? Ich teile weder die Meinung des Autors noch bezüglich des auseinanderhaltens von Google als Suchmaschinenbetreiber einerseits und Google als Werbeplattform andererseits des Europäischen Generalanwaltes. Solange es das Web nicht gab und insbesondere es keine Suchmaschinen gab, die von Anzeigenschaltung lebten, war die Situation, Anzeigen von Konkurrenten zu einem Bericht über eine bestimmte Marke völlig unvorstellbar. Keine Zeitschriftenredaktion hätte es riskiert, sich ihre sämtlichen Anzeigenkunden zu verprellen, ebenso wenig ein Fernsehsender, der während eines Berichts über einen bestimmten Markenartikel in den Pausen die Werbung der Konkurrenz schaltet.

Das Problem kam eigentlich erst mit dem Suchmaschinen auf, ganz besonders, seit auch Google auf den Werbezug aufgesprungen ist und damit Milliarden verdient. Für mich haben Suchergebnisse und Werbung wenig miteinander zu tun. Man sollte eigentlich davon ausgehen können, dass die Suchergebnisse tatsächlich neutral, nur einem bestimmten Algorithmus folgend, ohne jede sonstige Einflussnahme in der Rangfolge angezeigt werden, die durch diesen Algorithmus vorgegeben ist. Insoweit ist ein Suchmaschinenbetreiber einen Access Provider gleichgestellt, was in der österreichischen Umsetzung der EU-Richtlinie auch ausdrücklich klargestellt wird.