Die Notwehr und ihre Einschränkungen in Deutschland und in den USA. PDF

Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Historisierung der Folter ab die Notwehr und ihre Einschränkungen in Deutschland und in den USA. PDF 20. Verschiedene völkerrechtliche Bestimmungen enthalten ein Folterverbot.


Författare: Marion Wössner.
Die grundlegende Frage dieser Abhandlung, inwieweit das Notwehrrecht im deutschen und amerikanischen Strafrecht durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip eingeschränkt wird, ist ebenso schwierig wie interessant. Dennoch vernachlässigt die einschlägige Literatur dieses Thema. Tatsächlich wird der zugrundeliegende Problemkreis in beiden Rechtsordnungen höchst unterschiedlich beantwortet. Im relativ undogmatischen amerikanischen Strafrecht finden sich zur Lösung von Proportionalitätsproblemen differenzierte Strukturen und Regelungen, während im deutschen Recht trotz zahlreicher Bemühungen und Tendenzen eine hinreichende Klarstellung durch den Gesetzgeber fehlt und die Konkretisierung des insofern offenen Gesetzeswortlautes der Rechtsprechung überlassen bleibt.
Marion Wössner gelingt es, dieses Spannungsfeld unter Berücksichtigung dogmatischer und historischer Hintergründe plastisch darzustellen. Die Arbeit bewegt sich dabei mit großer Sicherheit in der Gedankenwelt des amerikanischen Rechts und zeichnet sich nicht zuletzt durch eine zupackende Gedankenführung und eine sorgfältig abwägende und überzeugende Argumentation aus.

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen stellt kein unmittelbar anwendbares Recht dar. Dagegen kann die Europäische Menschenrechtskonvention von allen Bürgern aus den 47 Staaten des Europarats direkt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeklagt werden. Weitere völkerrechtliche Folterverbote finden sich im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte Art. 7 IPbpR und in der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen. Im Recht der Bundesrepublik Deutschland ist ein Verbot der Folter verfassungsrechtlich in Art.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden. Immerhin wird das Folterverbot durch verschiedene Bestimmungen des deutschen Straf- und Strafprozessrechts im einfachen Recht abgesichert. StGB verboten, ihre Mitarbeiter zu rechtswidrigen Taten zu verleiten oder auch nur solche zu dulden. StGB Körperverletzung im Amt einen Straftatbestand darstellt.

Einen eigenen Straftatbestand bildet Folter indes nicht. Die Rechtmäßigkeit der sogenannten Rettungsfolter ist höchstrichterlich noch nicht geklärt und in der juristischen Literatur umstritten. 312 StGB Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen. Die Schweiz hat die UN-Antifolterkonvention ratifiziert, aber nicht umgesetzt. Weder Folter noch die Misshandlung von Gefangenen sind in der Schweiz ein expliziter Straftatbestand, doch gelten selbstverständlich die Bestimmungen betreffend Körperverletzung und dergleichen. Die geschichtlichen Wurzeln der Folterpraxis des deutschen Spätmittelalters liegen im römischen Recht. Dies kannte die Folter ursprünglich nur gegenüber Sklaven, seit dem 1.