Die Haftung der kommunalen Entscheidungsträger PDF

Dieser Artikel beschäftigt sich mit kommunalen Unternehmen im weiteren Sinne. Für das Kommunalunternehmen als Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß Art. Kommunale Unternehmen sind aus der unmittelbaren Kommunalverwaltung ausgegliederte, verselbständigte Verwaltungseinheiten zur Erfüllung öffentlicher Zwecke. Die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden die Haftung der kommunalen Entscheidungsträger PDF Art.


Författare: Christoph Brüning.
Wer in einer Kommune als Wahlbeamter oder Gemeinderatsmitglied Verantwortung übernimmt, muss sich in einem Dickicht aus verschiedenen kommunalpolitischen Vorstellungen und Einflüssen, mitunter sehr komplizierten Sachgegebenheiten, knappen finanziellen Ressourcen und vor allem zahlreichen rechtlichen Vorschriften zurechtfinden. Verantwortung bedeutet auch, dass er/sie für die Folgen der eigenen Entscheidungen einstehen – haften – muss. Dieses Buch legt in allgemeinverständlicher Weise die gesamten Grundstrukturen der Haftung offen. So können sich kommunale Amts- und Mandatsträger sicher daran orientieren und gleichzeitig auch Risiken erkennen und vermeiden.

In der kommunalwirtschaftlichen Betätigung der kommunalen Unternehmen ist eine große Aufgabenvielfalt erkennbar, die jedoch in den meisten Bundesländern auf die öffentliche Daseinsvorsorge begrenzt ist. Die hierbei zentrale Voraussetzung ist die Bindung an einen öffentlichen Zweck. Die Rechts- und Organisationsformen der kommunalen Unternehmen sind sehr vielgestaltig. Da die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden von einem örtlich radizierten Gemeinwohlzweck beherrscht sein muss, hat die Aufgabenverantwortung bei der Gemeinde zu verbleiben. Konflikte verursacht der gesetzlich vorgeschriebene Einfluss der Kommune dort, wo das kommunale Unternehmen ausschreibungsbedürftige Geschäftsbeziehungen mit der Gemeinde unterhält. Bei Stadtwerken betrifft dies beispielsweise die Konzessionsvergabe. Weitere Probleme können sich ergeben, wenn als Rechtsform eine privatrechtliche GmbH gewählt wurde und auch private Anteilseigner beteiligt werden.

Der auf den öffentlichen Zweck ausgerichtete Gesellschaftszweck muss jedenfalls im Gesellschaftsvertrag genannt werden. Bei kommunalen Unternehmen darf im Gegensatz zu rein privaten Unternehmen die Gewinnerzielung nicht alleiniger Zweck der Betätigung sein. Auch sie unterliegen aber grundsätzlich dem Wirtschaftlichkeitsprinzip. Wirtschaften im öffentlichen Raum beinhaltet daher eine besondere Verantwortung, die sich darin ausdrückt, dass deren Finanzgebaren besonderer Regelungen der Rechnungslegung und Kontrolle, aber auch einer gewissen Transparenz unterliegt.