Der Verwaltungsakt für Einzelfälle PDF

Die Radwegbenützungspflicht hat nicht die Förderung des Radverkehrs oder dessen Sicherheit der Verwaltungsakt für Einzelfälle PDF Ziel, sondern dient der Bequemlichkeit des Autoverkehrs. Gute Radwege, die das Radfahren schneller, komfortabler und sicherer machen, brauchen keine Benützungspflicht.


Författare: Thomas A. Amann.

Stellungnahme der Stadt Wien vom 10. Zahlreiche statistische Erhebungen und wissenschaftliche Untersuchungen weisen nach, dass die Unfallzahlen auf innerörtlichen Radwegen mit Radfahrerfurten deutlich höher sind als auf gemeinsam von allen Fahrzeugen genutzten Fahrbahnen. Stellungnahme des badem-wüttembergischen Inneministeriums vom 25. Dies ist eine Darstellung im wesentlichen nach dem Stand 1999. Hier interessieren vor allem die 24. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, Art. 1997, BGBl I 1997, 2028 und die dazugehörige Änderung der VwV-StVO vom 07.

9 StVO, die durch die 24. 1: Änderung der StVO, eingefügt wurden. Die Durchschlagskraft gerade dieser Normen gegen die Anordnung von Radwegebenutzungspflichten ist offenbar bisher allseits übersehen worden. Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung eigenverantwortlich zu beachten, werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. In der Bundesrepublik Deutschland war in der zurückliegenden Zeit ein zunehmender Trend zur Regelung aller Verkehrssituationen durch Verkehrszeichen festzustellen. Sie gehört inzwischen zu den Ländern mit der höchsten Verkehrszeichendichte.

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. 45 durch einen neuen Absatz 9. Das BVerwG enthielt sich zwar insoweit einer Entscheidung, weil es über ein Berufungsurteil aus der Zeit vor dem 01. Dennoch ist diese Stellungnahme höchst lesenswert. Die zitierten Begründungen stammen – wie die genannten Absätze – aus der Feder des Ausschusses für Verkehr und Post.

Sie wurden offenbar erst kurz vor der Billigung der 24. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften durch den Bundesrat in die Änderungs-VO eingefügt. Die zitierten Normen und Begründungen haben mit dem Radverkehr eigentlich nichts zu tun. Mit ihnen soll lediglich der Schilderwald gelichtet werden, welcher manchem Laternen- und sonstigem Mast in der Vergangenheit ein solches Segel verpaßt hat, daß er bei frischem Wind schon fast umgeweht zu werden droht. 4 Sätze 2 und 3 StVO: „Sie müssen Radwege benutzen, wenn die jeweilige Fahrtrichtung mit Zeichen 237 , 240 oder 241 gekennzeichnet ist. Einerseits sind Radwege, die bisher ohne weiteres immer benutzungspflichtig waren, nun nur bei entsprechender Beschilderung benutzungspflichtig. StVO vor Ort zu prüfen, ob er aufgrund seiner Kenntnisse, Erfahrung, angestrebten Geschwindigkeit, Kondition, der Oberflächenbeschaffenheit des Radweges, der Breite des Radweges, der Verkehrsdichte auf der Fahrbahn usw.

1 StVO zur Vermeidung von unverhältnismäßigen Behinderungen des Verkehrs, Gefährdungen und Unfällen doch benutzen muß. Die hier vorgenommene Auslegung der StVO, die die Anordnung der Benutzungspflicht auf die wenigen Radwege beschränken würde, deren Benutzung für fast alle Radfahrer einen Sicherheitsgewinn bedeutete und deren Ausbau zu besonders sicheren Radwegen sich die Baulastträger sich in absehbarer Zeit auch wirklich leisten können, ist noch nicht herrschende Meinung. Die Auslegung der StVO als Gesamtwerk ist offenbar nicht üblich. Radwege, die „unter aller Sau“ sind.

9 StVO einen subjektiven Anspruch auf die Unterlassung der Ausschilderung als benutzungspflichtig hat. Schließlich soll der Staat seine Verordnungen durchsetzen und nicht selbst gegen sie verstoßen. Ein weiterer Weg, gegen rechtswidrige Anordnungen der Benutzungspflicht vorzugehen, ist die Petition gem. 17 GG an die zuständige Behörde oder, falls die sich – wie so oft – nicht feststellen läßt, weil Bau-, Innen- und Gartenbaubehörden einen unter Hinweis auf die Zuständigkeit der jeweils anderen Behörden abblitzen lassen, an den Gemeinderat oder das Landesparlament. Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28.

2000 – VG 27 A 206. Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 2001, 317 mit Anmerkungen von Dr. Bei der rechtlichen Beurteilung ist zunächst davon auszugehen, daß es nach Aufhebung der grundsätzlichen Radwegebenutzungspflicht durch die seit dem 1. 4 StVO grundsätzlich zulässig ist, daß Radfahrer nicht einen vorhandenen Radweg, sondern die Fahrbahn benutzen. 1 Satz 1 StVO, wonach die Verkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen, der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten können.

1 d StVO zu stellen sind, ist durch Verordnung vom 7. Verschärfung der schon für das vor Inkrafttreten dieser Bestimmung geltende Recht einschlägigen Rechtsprechung , vgl. Nach diesen einleitenden Worten, die das Programm für die restliche Begründung vorgeben, holt das Gericht unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse richtig aus. Hierbei hatten viele Radfahrer – aber nicht nur sie – bisher immer nur an den ADAC und seine „Methode Selm“ zur Entschilderung der Städte gedacht, weil sie den Radverkehr selbst nicht als fließenden Verkehr wahrgenommen hatten. Weitere Urteile verstetigen die mit dem Urteil des VG Berlin vom 28. Urteil des VG Hamburg vom 29.