Demokratie ohne Grund – kein Grund für Demokratie? PDF

Nachdem ich kürzlich selbst zu spüren bekam, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Kritikern umzugehen pflegt, habe ich nun noch demokratie ohne Grund – kein Grund für Demokratie? PDF heftigere Beispiele bekommen. Im ersten Fall geht es um den Selbstständigen, Herrn G. Rundfunkgeräte als auch zusätzlich für seine nicht ausschließlich privat benutzten Geräte Rundfunkgebühren bezahlt. Er hat also alles getan, was man tun muss, um dem System gerecht zu werden.


Författare: Luzia Sievi.
Der Poststrukturalismus dekonstruiert liberal-demokratische Begriffe und lehnt Letztbegründungen für normative Ordnungen ab. Kritiker werfen ihm daher eine Unvereinbarkeit mit einer demokratischen Haltung vor. Derrida, Butler, Laclau und Mouffe vertreten dennoch eine zukünftige und radikale Demokratie. Wie ist dieser »ethical turn« zu beurteilen? Wie gelangen die Wissenschaftler von einer behaupteten Grundlosigkeit zu Gründen für die Demokratie?
Luzia Sievi liefert eine detaillierte Analyse sowohl zu den Kritiken an der Demokratie als auch zu den Demokratieentwürfen der genannten Denker – und zeigt, welche Werte und Erkenntnisse bewirken, dass aus scharfen Kritikern starke Verfechter der Demokratie werden.

Trotzdem wurden er und seine Frau wiederholt von einem Rundfunkgebührenbeauftragten aufgesucht und nach seinen Angaben schwer belästigt. Aufgrund des im Schriftwechsel von Herrn G. Januar 2009 Strafanzeige und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft. Auch wenn dieser Satz auf den ersten Blick zum Schmunzeln einläd – der Strafantrag gegen Herrn G. Was praktisch nie vorkommt, wenn ein Bürger Strafantrag gegen Anstaltsmitarbeiter oder Gebührenbeauftragte erstattet, hier klappte es wie geschmiert: Die Staatsanwaltschaft reagierte tatsächlich und nahm sich dieses schaurigen Verbrechens an: Wegen „Beleidigung“ bekam Herr G. Anwältin und legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein.

Es kam zu einer mündlichen Gerichtsverhandlung, die zwei Stunden gedauert haben soll. Mittlerweile wurde das Verfahren ohne weiteren Gerichtstermin eingestellt. Auch in diesem Fall geht es um einen lang andauernden Streit mit der Landesrundfunkanstalt und der GEZ. Hintergrund ist, dass Herr Schmidt  wegen einer genetisch bedingten Krankheit dauerhaft arbeitsunfähig ist und über kein eigenes Einkommen verfügt. Insgesamt lässt sich nach Durchsicht der Akte sagen, dass auch dieser Schriftwechsel  nicht immer kühl und sachlich verlief.

Die Rundfunkanstalt stellte auch in diesem Fall Strafanzeige und Strafantrag und zwar wegen Beleidigung und wegen versuchter Nötigung weil er den GEZ-Mitarbeiter mit der Geldforderung wegen seiner Anwaltskosten konfrontiert hat. Auch hier war die Staatsanwaltschaft fleißig: entgegen den sonstigen Gepflogenheiten wurde ermittelt und Anklage erhoben. Da Herr Schmidt über kein Einkommen verfügt, müsste er 50 Tage ins Gefängnis. Er hat fristgerecht Einspruch erhoben und erhielt nun die Vorladung zur Hauptverhandlung. Der Strafbefehl wurde per Einwurf-Einschreiben, also ohne persönliche Übergabe und Unterschrift, zugestellt.

Hätte sich der Postbote am Briefkasten geirrt, wäre Herrn Schmidt das Gefängnis sicher gewesen. Und Schmidts gibt es bekanntlich mehr als einen. Hier nun die Ladung, datiert vom 18. Es wird gebeten, zahlreich zur Verhandlung zu kommen! Die Adresse ist 68159 Mannheim Bismarckstr.