Das Verfahren in Scheidungssachen in Frankreich und Deutschland PDF

Zuordnung entscheidet in Zweifelsfällen das Verfahren in Scheidungssachen in Frankreich und Deutschland PDF Tribunal des Conflits. Ebenfalls außerhalb der Einteilung in ordentliche und Verwaltungsgerichtsbarkeit befindet sich schließlich der Conseil constitutionnel.


Författare: Hanna Kappstein.

Das am 1.9.2009 in Kraft getretene FamFG belegt einmal mehr die Relevanz verfahrensrechtlicher Fragen im Familien- und insbesondere auch im Scheidungsrecht. Auch im französischen Recht hat erst vor wenigen Jahren eine grundlegende Umgestaltung des Verfahrens in Scheidungssachen stattgefunden. Die Arbeit beleuchtet auf rechtsvergleichender Ebene Bedeutung und Hintergründe der Ausgestaltung des Scheidungsverfahrensrechts beider Länder auch unter Berücksichtigung der Rolle der beteiligten Akteure.
Für Praktiker und Wissenschaftler auf dem Gebiet des Familienrechts, die Interesse am oder Bezug zum französischen Rechtskreis haben.

Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist für alle Gerichtsverfahren im Privatrecht und im Strafrecht zuständig. Rechtssachen mit einem Streitwert von bis zu 10. Daneben besitzt es besondere Zuständigkeiten, etwa für das Wohnraummietrecht. Am tribunal d’instance urteilt grundsätzlich ein Einzelrichter, vor dem die Parteien selbst auftreten dürfen. Anwalt, nahen Verwandten oder den Lebenspartner ist aber möglich. Die Zahl von früher 476 Amtsgerichten wurde 2010 auf 297 reduziert. Das Tribunal de grande instance ist für sämtliche Rechtssachen zuständig, die keinem anderen Gericht zugeordnet sind, insbesondere also für alle Verfahren mit einem Streitwert von über 10.

Jedes Tribunal de grande instance hat mehrere Kammern, die in der Regel durch den Vorsitzenden und zwei weitere Richter als Beisitzer entscheidet, nach einem Gesetz vom 10. Juli 1970 allerdings unter bestimmten Voraussetzungen auch durch einen Einzelrichter entscheiden kann, wenn die Parteien dem zustimmen. In Frankreich existieren gegenwärtig 181 Tribunaux de grande instance, ihre Zahl soll nach einer Verordnung vom 15. Kaufleute urteilen und die jährlich etwa 200. Verpächtern und Pächtern sowie einem Berufsrichter besetzt sind. Bagatellsachen mit einem Streitwert bis 4.