Das Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht. PDF

Bundeskanzlerin nur eine SEO Maßnahme oder Panne? 2016 Wieder das Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht. PDF Einigung im Vermittlungsausschuss, Vertagung auf 21. Erbschaftsteuergesetz genannt wird und hier dokumentiert ist.


Författare: Britta Spitzbart.
Das Betriebsvermögen erfährt im Erbschaftsteuerrecht durch die Bewertungsvorschriften und die Regelungen der
13a, 19a und 28 ErbStG eine Sonderbehandlung. Die Autorin befaßt sich in der vorliegenden Arbeit mit dem Umfang und der Angemessenheit dieser Sonderbehandlung.
Der Umfang der durch die Bewertungsvorschriften bewirkten Sonderbehandlung wird ermittelt, indem die steuerlichen Bewertungsvorschriften mit der im Zivilrecht vorherrschenden Ertragswertmethode verglichen werden. Es wird untersucht, ob die Sonderbehandlung aufgrund der geringen Fungibilität des Betriebsvermögens, der Sozialbindung oder des erhöhten Unternehmerrisikos erforderlich ist. Dies wird i. E. verneint. Ein beachtenswertes Argument ist aber die latente Ertragsteuerbelastung.
Schließlich versucht die Autorin, die Sonderbehandlung des Betriebsvermögens mit dem öffentlichen Interesse an der Fortführung von Familienunternehmen zu rechtfertigen. Das geltende Recht ist insbesondere wegen der völlig ungleichen Verteilung der Entlastung problematisch.

In der ausführlichen Bezeichnung des Gesetzes wird deutlich, dass nicht nur Erbschaften der Besteuerung unterliegen, sondern auch Schenkungen zu Lebzeiten. Die eingenommene Erbschaftssteuer steht den einzelnen Bundesländern zu, die ihre Ausgaben mit den Steuereinnahmen finanzieren. Die Höhe der einzelnen Steuersätze richtet sich nach der Steuerklasse sowie nach der Höhe des vererbten Vermögens. Um den Steuersatz zu ermitteln, wird das gesamte Vermögen des Erblassers zusammengezählt und für Erben der Steuerklasse I ein Freibetrag für Hausrat von 41000 Euro sowie ein weiterer Freibetrag für einen Pkw, Schmuck oder andere Gegenstände in Höhe von 12000 Euro abgezogen.

Da die Einziehung der Erbschaftsteuer in Deutschland eine Angelegenheit der Bundesländer ist, veröffentlicht das Finanzministerium keinerlei Broschüren zu diesem Thema. Erben sind verpflichtet, die Erbschaft innerhalb von drei Monaten nach dem Tod des Erblassers durch eine steuerliche Erwerbsanzeige, auch als formloses Schreiben möglich, bei dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Die Meldepflicht besteht auch dann, wenn die Erben der Meinung sind, keine Erbschaftsteuer zahlen zu müssen. Die Wartefrist von mindestens drei Monaten halten auch die Finanzämter ein, bevor sie die Hinterbliebenen auffordern, eine Erbschaftssteuererklärung abzugeben. Die Aufforderung kann aber auch noch nach mehreren Jahren bei den Erben eingehen. Nur nach Aufforderung durch das zuständige Finanzamt müssen die Erben die Erbschaftssteuererklärung abgeben. Jeder Erbe darf einen Freibetrag für sich geltend machen, der sich ebenfalls nach dem Verwandtschaftsgrad zu dem Erblasser ermisst.